Stellungnahme zum Haushalt 2007

AWG-Stadtratsfraktion
Michael Runden
Fraktionsgeschäftsführer

Stellungnahme zum Haushalt 2007

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

erlauben Sie mir, dass ich Sie auf eine kurze Zeitreise mitnehme.
Wir schreiben den März 2017 und, wie üblich, werden im Rat der Stadt Leer die Haushaltsreden gehalten.

Meine Rede könnte wie folgt beginnen:
Der Haushaltsentwurf der Stadt Leer für das Jahr 2017 liegt vor und gibt, wie schon in den Vorjahren, wenig Grund zur Freude. Bereits um die Jahrtausendwende haben die Konsolidierungsbemühungen begonnen. Diese sollten – wie immer von uns gesagt worden ist – mittel- bis langfristig Wirkung zeigen.

Nachdem in der Vergangenheit fast alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft wurden, müssen wir nun Teile unserer Vermögenssubstanz opfern.

Ich darf daran erinnern, dass unsere Rücklagen bereits im Jahre 2010 aufgezehrt waren. In der Folge mussten wir das Schwimmbad, die Stadtbücherei, das Jugendzentrum und den Bürgertreff am Osseweg schließen. Ein besonderes Ärgernis ist nach wie vor unsere Seeschleuse, deren Unterhalt und Reparaturen in den Jahren 2010 und 2011 mangels Finanzierbarkeit nicht mehr erfolgen konnten.

Eine drastische Verwaltungsreform hat bedauerlicherweise zur Entlassung eines Teils der städtischen Angestellten geführt. Der noch verbleibende Teil der Verwaltung wurde bereits im Jahre 2014 zu einem einzigen Dezernat zusammengeführt.

Die dadurch freigewordenen Räumlichkeiten des Rathauses sind seither an die Discounterkette Lidl vermietet. Dort wird 24 Stunden am Tag das gesamte Sortiment angeboten.

Da jetzt auch diese Mieteinnahmen nicht mehr ausreichen, um die Schuldentilgungen und die Abschlagszahlungen der städtischen Bediensten auf ihr Märzgehalt leisten zu können, mussten wir auf Anordnung der aufsichtsführenden Behörde den Julianenpark veräußern. Dies schmerzt sehr.

Der Leeraner Investor beabsichtigt, das Gelände einzuzäunen, um dort eine Reitanlage mit einer Privatvilla zu errichten.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
ich habe die tiefe und ehrliche Hoffnung, dass ich mit diesem geschilderten Szenario überzeichne. Noch schreiben wir das Jahr 2007 und der Ernst unserer Haushaltslage dürfte allen bekannt und bewusst sein.

Wir wissen alle längst, dass die schlechte Finanzlage der Kommunen vielfältige Ursachen hat, die nicht nur alleine von der Kommunalpolitik beeinflussbar sind.

Land und Bund versuchen nach wie vor ihre Haushalte auf Kosten der Bürger und der Kommunen zu sanieren. Dies ist nicht mehr nachvollziehbar. Die Wirtschaft in Deutschland floriert. Der Import und vor allem der Export erreichen Spitzenwerte, von denen man noch vor gar nicht so langer Zeit nicht einmal träumen konnte. Der Wert des Euro klettert immer höher. Die Leitzinsen müssen erhöht werden. Sogar die Arbeitslosen werden weniger.

Dennoch ist immer die Rede davon, der Staat habe kein Geld mehr.
Dass dem nicht so ist, zeigen folgende Beispiele:

Weit über 30 Mrd. Euro netto zahlt die Bundesrepublik an die EG und finanziert damit die aufgeblasenste Bürokratie, die man sich vorstellen kann. Dazu noch praxisfremde und absurde Vorschriften, die viele Aktivitäten im Keim ersticken.

21 Mrd. sollen für neue Kampfflugzeuge ausgeben werden.

Deutsche Soldaten müssen, wobei Unsummen verschleudert werden, ihr Leben in Weltgegenden riskieren, wo sie nichts zu suchen haben.

Wir haben Steuergesetze, die es ermöglichen, dass Unternehmen mit Milliardenumsätzen praktisch keine Steuern zahlen.

Sozialgesetze, die zum Missbrauch geradezu einladen und seit Jahrzehnten eine völlig verfehlte Ausländer- und Einwanderungspolitik, deren Folgen schon längst klar vorherzusehen waren.

Warum diese Ausführungen, die man als Stammtischweisheiten bezeichnen kann?

Wahr sind sie auf jeden Fall. Und so wahr sie sind, so sicher wissen wir alle, dass wir daran nichts ändern können. Aber wir sollten nicht vergessen, dass diese Politik im Wesentlichen seit dem Bestehen der Bundesrepublik durch die großen Volksparteien SPD und CDU geprägt wird. Eine sinnvolle Kommunikation zwischen der Parteibasis in den Kommunen und den Landes- und Bundespolitkern scheint nicht stattzufinden. Somit muss auch die Stadt Leer darunter leiden, dass man „da oben“ mit dem Geld der Bürger so großzügig umgeht.

Uns bleibt nichts anderes übrig, als eben diejenigen Faktoren verstärkt zu bearbeiten, die in unserem Einflussbereich liegen.

Der Haushaltsentwurf 2007 scheint auf den ersten Blick ausgepresst und am unteren Limit angelangt zu sein. Der Fehlbetrag beläuft sich auf 6,3 Mio. Euro. Mit den Defiziten der vergangen Jahre stapeln sich Schulden auf eine Höhe von 17, 8 Mio. Euro zu den Kapitaldienstschulden.

Einem solchen Haushalt können und werden wir nicht zustimmen.

Im letzten Jahr wurde die Wasserachse, auch „Pinkelrinne“ genannt, für einen Betrag von 800 000 Euro auf Anweisung des Bürgermeisters gebaut. Nachforderungen hierzu stehen uns möglicherweise noch für 2007 ins Haus.

Hätten wir dieses Geld nicht besser für die Feuerwehren in Bingum und Loga ausgeben können? Diese machen eine hervorragende Jugendarbeit und sorgen für die Sicherheit der Leeraner Bürgerinnen und Bürger.

Die wahrscheinlich zusätzlichen Kosten der Hafenbaggerungen und die Verluste des LEEB sind auch noch nicht im Haushalt 2007 berücksichtigt. Weiterhin ist der Prozess gegen Connemann noch lange nicht gewonnen. Auch hier kann der Haushalt noch mit 1,6 Mio. Euro belastet werden.

Der geplante Lidl-Bau wurde durch einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand im Rathaus verhindert.

Dies sind Beispiele aus dem letzten Jahr. Es ist für uns nicht einsehbar, warum dann zu Lasten von Feuerwehren und Sportvereinen gespart werden soll. Diese machen eine vorbildliche und durchaus präventive Jugendarbeit.

Wie soll das weitergehen? Wir machen jedes Jahr mehr Schulden und die Gesamtschulden werden immer höher. Wo bleibt hier die Verantwortung für unsere Kinder und Kindeskinder?

Bei jeder Privatisierung zum Abbau des Schuldenberges werden die Einflussmöglichkeiten der Bürger und ihrer gewählten Vertreter eingeschränkt.

Vorsichtshalter sei hier gesagt, dass unsere Fraktion sich gegen eine Privatisierung des Wasser- und Klärwerkes zur Wehr setzen wird.

Wenn neue Maßnahmen in die Wege geleitet werden, so müssen die Folgekosten, vor allem die Erhaltungskosten, auf ihre Vertretbarkeit genau geprüft werden. Neue Gutachten und Planungen sollten nur dann noch erstellt werden, wenn sie dringend erforderlich sind und nicht aus Feigheit vor Entscheidungen.

Es ist unumgänglich, dass von der Verwaltung ernsthafte Einsparpotentiale erarbeitet werden, damit die Politik die entsprechenden Entscheidungen treffen kann. Dies sollte für unseren Bürgermeister das vorrangige Ziel seiner achtjährigen Amtszeit sein. Nur so können wir unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Stadt Leer überlassen.

Jetzt springen wir noch einmal kurz vor Schluss in das Jahr 2017. Meine Haushaltsrede könnte dann auch so beginnen:

Wir dürfen uns alle über das Erfolgsmodell Stadt Leer von Herzen freuen. Seit Stadtrat und Verwaltung vor etwa 10 Jahren zu einer konstruktiven und vertrauensvollen Arbeit – frei von Parteipolitik – zurückgefunden haben, seit alle wieder an einem Strang ziehen, geht es kontinuierlich aufwärts.

Der vor knapp 10 Jahren gegründete Eigenbetrieb zur Wirtschaftsförderung hat hervorragende Arbeit geleistet. Jahr für Jahr siedeln sich neue Betriebe in unserer Stadt an. Nicht nur, weil Stadt und Region professionell vermarktet werden und dadurch überregional und international bekannt wurden, sondern auch, weil es einfach schön ist, hier in Leer zu leben und zu arbeiten.

Infrastruktur, Natur, Kultur, Bildungsmöglichkeiten und Freizeitangebote locken junge Familien in unsere Stadt.

So konnte in Rekordzeit der 2008 begonnene Umbau des Schwimmbades durchgeführt werden.

Die städtischen Wohnungen sind seit 2011 auf den modernsten Stand renoviert worden.

Die Seeschleuse wurde in den Jahren 2009 und 2010 umfangreich modernisiert und Hafenausbaggerungen sind aufgrund eines hervorragend funktionierenden Bypass-Fluid-Systems überflüssig geworden.

Die verschiedenen Kooperationsvereinbarungen mit dem Landkreis auf kultureller, bildungspolitischer und sozialpolitischer Ebene waren zwar mit Geburtswehen behaftet, dennoch haben auch sie dazu geführt, dass wir überall im Landkreis und der Stadt – beispielhaft für die gesamte Bundesrepublik – kostenlose Kinderbetreuungseinrichtungen in ausreichender Zahl anbieten können.

Letztlich hat jeder der Beteiligten noch rechtzeitig erkannt, dass wir alle im selben Boot sitzen. Unsere Stadt hat dadurch nicht nur finanziell, sondern auch ideell gewonnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt wünsche ich uns,
dass wir zumindest den goldenen Mittelweg zwischen den beiden für 2017 beschriebenen Szenarien finden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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