AfD und die Immunität
|Die zuständige Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität gegen den Vorsitzenden der AfD beantragt. Um was es geht? Wurscht. Auffällig ist der Zeitpunkt des Antrages. Wenige Wochen vor den Wahlen! Ganz im Sinne der Medien. Dabei muss man wissen, dass die Leiter der Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind und das zu tun haben, was ihnen der jeweilige Justizminister, der um seine Wiederwahl im September bangen muss, anordnet. Und wir regen uns über Orban und Erdogan auf ….
Gerd Koch