Urteil im „Lynchprozeß“

Nachstehend die heutige Entscheidung des Jugendschöffengerichts Emden. Ein sehr maßvolles und angemessenes Urteil. Genau ein solches konnte man von Richter Bergholz, der auch schon in Leer tätig war, erwarten. Der hat`s, wie mir schon immer bekannt war und ist, einfach drauf. Ein sehr guter Richter und ein angenehmer Mensch (was man in Emden eigentlich gar nicht vermutet …). Es ist eine Entscheidung mit Augenmaß, die einerseits den „Blödsinn“ des Angeklagten ahndet, aber auch Nachahmer abschrecken kann.

Gerd Koch, Rechtsanwalt

Angeklagter muss zwei Wochen in Dauerarrest

Der im Mordfall Lena wegen Aufrufs zur Lynchjustiz angeklagte 18-Jährige muss für zwei Wochen in Dauerarrest. Zudem erhielt er vom Amtsgericht Emden am Mittwoch eine Verwarnung nach Jugendstrafrecht. Der junge Mann hatte zuvor einen Aufruf im Internet zugegeben, der sich gegen den zu Unrecht Verhafteten richtete.

Während die Presse sich auf den Richter konzentriert, verdeckt der Angeklagte sein Gedicht hinter einem Hefter.

Der 18-Jährige hatte Ende März im sozialen Netzwerk „Facebook“ gegen einen damals 17-Jährigen gehetzt, der nach dem Mord an der elfjährigen Lena irrtümlich unter Mordverdacht geraten war. Auf seiner Facebook-Seite schrieb der Angeklagte: „Aufstand! Alle zu den Bullen. Da stürmen wir. Lasst uns das Schwein tothauen.“ Im Gericht sagte der junge Mann, er habe sich inzwischen bei dem zu Unrecht Verdächtigten entschuldigt und ihn zum Essen eingeladen. Er war ohne Verteidiger im Gericht erschienen und verzichtete auf ein Schlusswort. Eine Mitarbeiterin der Jugendgerichtshilfe betonte, der Angeklagte habe alles zur Wiedergutmachung getan, was denkbar sei.

Ziel der Attacke des Angeklagten war ein junger Mann, der von der Polizei zunächst als Tatverdächtiger verhaftetet worden war, dessen Unschuld sich aber später stellte herausstellte. Oberstaatsanwalt Klaus Vischer sagte in seinem Plädoyer: „Das Gericht will hier kein Exempel statuieren, sondern die Erziehung steht im Vordergrund.“

Unter großen Sicherheitsvorkehrungen hatte der Prozess am Mittwochmorgen begonnen. Amtsgerichtsdirektor Otto Hüfken sagte, ein solcher Prozess sei bisher einmalig. Er hoffe, dass die Verhandlung eine abschreckende Wirkung habe, so Hüfken weiter. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 18-jährigen Schlosserlehrling den „öffentlichen Aufruf zur Begehung einer Straftat“ vor. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass dieser Aufruf erfolglos geblieben ist. Wie auch die Polizei inzwischen sagt: Es habe keinen Lynchmob gegeben. Zwar habe es wohl eine Ansammlung von etwa 50 Personen vor dem Polizeigebäude gegeben. Einige hätten auch die Herausgabe des Täters gefordert. Ob sie aber wirklich dem Aufruf gefolgt sind und wie viele Schaulustige darunter waren, das ließe sich nicht mehr nachvollziehen. Das könnte sich strafmildernd auswirken.

Kurze Strafe im Jugendarrest nicht ausgeschlossen

Das Urteil darf im Jugendstrafrecht auch nicht „mit Ziel auf eine abschreckende Wirkung hin“ gefällt werden. Gericht und Staatsanwaltschaft gehen aber davon aus, dass allein die Umstände des bewusst öffentlich geführten
Verfahrens schon Nachahmer abschrecken. Der 18-Jährige, der bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten war, ist geständig und könnte mit einem Wochenende im Jugendarrest davonkommen. Nach der Kritik der Ermittler an dem nächtlichen Auflauf vor dem Polizeigebäude war bundesweit von einem „tobenden Mob“ in Ostfriesland
die Rede gewesen, Emden als „Stadt der Lynchjustiz“ verschrieen. In einer Kundgebung gegen Intoleranz und Vorverurteilung gingen daraufhin rund 2.500 Bürger auf die Straße.

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