Rechtsstreit AWG-Fraktion gegen die Stadt Leer

Diese Fragen habe ich dem Bürgermeister eben zukommen lassen, nachdem der Termin heute beim Verwaltungsgericht Oldenburg stattgefunden hat. Ich habe als Anwalt die AWG-Fraktion vertreten. Wenn Kellner ehrlich ist, müßte er die unten angehängten Antworten geben. Wenn er …..

Der AWG-Fraktion werde ich von meinem Honorar 220,– € spenden. Dann hat die AWG mehr bekommen, als sie haben wollte.

Als Anwalt sage ich zu dem Verfahren und dessen Ausgang: Super! Als Steuerzahler sage ich: Bekloppt! Wie kann man nur -und das nicht zum ersten Mal- so mit dem Geld anderer Leute umgehen?!

Kellner gegenüber sei aber ausdrücklich ein herzliches Dankeschön ausgesprochen!!!!

Gerd Koch

Anfrage!

Zwischen der AWG-Fraktion und der Stadt Leer ist beim Verwaltungsgericht Oldenburg ein Rechtsstreit wegen bislang von der Verwaltung nicht gezahlter Fraktionskostenzuschüsse für 2011 anhängig.

1. Wie ist wohl der Sachstand?
Das Verfahren hat heute sein Ende gefunden.

2. Falls das Verfahren beendet worden ist: Muß die Stadt Leer an die AWG-Fraktion zahlen? Wenn ja: In welcher Höhe?
Ja, die Stadt Leer muß an die AWG-Fraktion zahlen. 1.200,– €

3. Welche Summe hat die AWG-Fraktion in dem Verfahren beim Verwaltungsgericht gefordert?
1.410,– €

4. Falls das Verfahren beendet ist: Wer hat die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen und in welcher Höhe?
Die Stadt Leer muß die gesamten Verfahrenskosten tragen.

5. Muß die Stadt Leer auch die Kosten des Rechtsanwalts der AWG-Fraktion bezahlen?
Ja

6. Welche Kosten sind bei der Stadt Leer insgesamt, also auch bzgl. Personaleinsatz über Monate und Fahrtkosten, entstanden?
Die müssen noch errechnet werden, sind aber wesentlich höher, als die „eingesparten“ 210,– €.

Für die Beantwortung in der bevorstehenden Sitzung des Verwaltungsausschusses wäre ich dankbar.

Gerd Koch, Fraktionsvorsitzender der AWG im Rat der Stadt Leer

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