Merkel und der Verfassungsbruch

091025_gkWas ist ein Eid überhaupt noch wert?

Jeder „Hein Fidi“ wird von der Justiz -zu Recht- belangt, wenn er nicht die Wahrheit sagt. Aber für Politiker soll das nicht gelten?

Angela Merkel hat, wie auch andere Politiker, den Eid darauf geschworen, nur „zum Wohle des deutschen Volkes“ zu handeln. Und was macht die Kanzlerin? Das Gegenteil. Sie missachtet den Eid. Bewusst! Die unkontrollierte Einwanderung von Flüchtlingen begrüsst sie auch noch ausdrücklich. Dabei ist Frau Merkel bekannt, dass die Mehrheit der Deutschen die praktizierte Flüchtlingspolitik nicht will. Das ist ein Verfassungsbruch!

Dafür müsste der Staatsanwalt tätig werden. Das geht aber wieder nicht, weil kein Staatsanwalt die Ermittlungen aufnehmen darf. Sie sind nämlich -im Gegensatz zu Richtern- weisungsabhängig. Und die Vorgesetzten sind nun einmal politische Juristen. Sie würden jeden Staatsanwalt, der tätig wäre, sofort zurückpfeifen. Auch das soll „zum Wohle des deutschen Volkes“ sein? Zustände wie in Timbuktu!

Was hat die Kanzlerin uns nicht schon alles eingebrockt? Auch dass das gestrige Champion-Spiel der Bayern in Piräus zu einem „Hochsicherheitsereignis“ eingestuft wurde. Leider zu Recht, wie sich im Vorfeld und nach der Begegnung herausgestellt hat. Münchener Chaoten haben die Gastgeber mit Worten und Gesten provoziert, so dass es kommen musste, wie es gekommen ist. Nur gut, dass die griechische Polizei zugelangt hat. Das wäre ohne die griechische Merkel-Politik nicht passiert. Sportliche Ereignisse zwischen Griechenland und Deutschland verliefen immer fair!

Frage an die Kanzlerin: Warum jagen sie nicht gleich die Deutschen raus und erklären dieses Land zum „Flüchtlings- und Ganovenland“?

Gerd Koch

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