Heilpraktiker-Prozess

091025_gkBeim Landgericht Aurich endete jetzt nach Jahren ein aufwendiges Verfahren. Um was es im einzelnen ging, weiß ich nicht (interessierte mich auch nicht; habe nur die Überschriften in der Zeitung gelesen). Allerdings kann ich mich nur wundern!

Das erste Verfahren fand laut OZ bereits 2012 statt (vorher hatte noch die Staatsanwaltschaft Aurich reichlich ermittelt). Das Amtsgericht Aurich meinte zu den Vorwürfen JA. Das Landgericht Aurich als Berufungsinstanz urteilte NEIN. Nach einer Revision der Staatsanwaltschaft entschied das Oberlandesgericht Oldenburg eindeutig JEIN. Kann JA sein, vielleicht auch NEIN, aber so bitte nicht. Alles wieder zurück zum Landgericht Aurich. Nach drei Jahren! Und nun der -vernünftige- Kompromiss. Das Verfahren wurde eingestellt. Auf Kosten der Staatskasse. Der Heilpraktiker zahlt eine „symbolische“ Geldbuße. Und dafür müssen sich zahlreiche Juristen über Jahre (!) mit dem Fall beschäftigen? Sind die zuständigen Richter nicht ausgelastet? Die Einigung hätte man auch schon 2012 erzielen können. Müssen!

Für die Zeitungsleute: Der Heilpraktiker muss nicht zahlen, er zahlt. Von einem Muß kann keine Rede sein. Wer zahlen muß, das ist der Steuerzahler. Für ein unnötig aufgeblähtes Verfahren.

Gerd Koch, Rechtsanwalt

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