Asylgesetz

091025_gkDie Zeitungs-Agenturen sprechen heute von einem umstrittenen Asylgesetz, das verabschiedet worden ist. Wieso umstritten? Weil es den Gutmenschen nicht gefällt? Sollte damit allerdings gemeint sein, nicht scharf genug, dann gebe ich den Medienfuzzis recht. So sollen die Leistungen für abgelehnte Asylanten ab dem 1. November gekürzt werden.

Frage 1: Warum werden die nur gekürzt und nicht ganz eingestellt?

Frage 2: Warum erst ab dem 01. November und nicht rückwirkend?

Zudem sollen schnellere Abschiebungen möglich sein, wenn ein offensichtlicher Asylbetrug vorliegt. Warum nur schneller und nicht sofort? „Heute abgelehnt, morgen weg“ kann nur die Devise lauten. Weg – wie auch immer!

Gerd Koch, Fraktionsvorsitzender der AWG

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