Schneeräumungspflicht

091025_gkAnfrage an die Stadt Leer!

Die Rechtslage ist eindeutig. Aber längst nicht alle Verantwortlichen halten sich an ihre Eis- und Schneeräumungspflicht.

Was unternimmt die Stadt gegen die Missachter? Wie viele Verfahren wurden in diesem Jahr bereits eingeleitet?

Wie viele Mitarbeiter sind im Kontrolleinsatz?

Die Bußgelder können in solchen Fällen gar nicht hoch genug sein. Jedenfalls sollten sie so hoch sein, dass die Verantwortlichen es nie wieder vergessen zu räumen.

Gerd Koch, Fraktionsvorsitzender der AW

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