Flüchtlinge und der EuGH

091025_gkDas Parlament in Ungarn stimmt für die Festsetzung aller Flüchtlinge. Sie dürfen die Container-Dörfer nicht verlassen. Erst muss über den Asylantrag entschieden werden. Eine weise Entscheidung, die auch  abschreckend wirkt. Und was machen unsere Politiker? In Deutschland werden die Flüchtlinge unkontrolliert hereingewunken. Mit den bekannten Folgen.

Und noch etwas Positives. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die Botschaften ihrer Mitgliedsstaaten im europäischen Raum keine „humanitären Visa“ ausstellen müssen. Araber hatten geklagt. Ich hatte schon befürchtet …… Bei den EU-Gerichten muss man mit allem rechnen. Mit der heutigen Entscheidung ist glücklicherweise verhindert worden, dass die Flüchtlingszahlen ins Unermessliche steigen. Mal was Gutes.

Gerd Koch

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