Offener CDU-Brief

Herrn Vorsitzenden Eckhard Schulte, CDU-Gemeindeverband Rhauderfehn

Sehr geehrter Herr Schulte,

wie ich weiss, sind und waren Sie immer ein glühender Verfechter der “Political Correctness“ innerhalb der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. Nun gibt es seit Wochen Hinweise von „Whistleblowern“, die Vermutungen anstellen, in Ihrem CDU Parteiverband Rhauderfehn gäbe es ein / oder mehrere Mitglied/er, die bei Aufträgen der öffentlichen Hand, gesetzliche Vergaberichtlinien konsequent missachtet haben sollen. Als Kreistagsabgeordneter bin ich bestrebt und selbstredend engagiert, überall in den Verwaltungsstrukturen des Landkreises, „Mauscheleien oder Vetternwirtschaft“ nachhaltig auszurotten. So es denn auftritt oder (leider zu spät) bekannt wird. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Eine schriftliche Antwort von Ihnen, wäre eine angemessene Reaktion.

1. Kennen Sie aktuell Mitglieder in Ihrer Partei, die staatsanwaltlichen Ermittlungen bezüglich ungesetzlicher Auftragsvergaben oder weiterer strafrechtlich relevanter Vergehen ausgesetzt sind?

2. Wenn ja, ist/sind diese Mitglieder für Ihre Partei in Rhauderfehn noch parlamentarisch, und in Funktionen der örtlichen CDU, tätig?

3. Wenn ja, welche Funktionen üben diese Mitglieder parlamentarisch und als Funktionsträger der CDU heute noch aus. Im Kreisgebiet und auf Landesverbandsebene? Welche Aufgaben werden wahrgenommen?

4. Wie gehen Sie heute mit den (möglicherweise) unter Verdacht stehenden Parteimitgliedern um? Ruhen mit sofortiger Wirkung deren Aufgaben?

5. Wie handhabt die CDU Rhauderfehn „Corporate Compliance Richtlinien“ im Alltag?

Eine zeitnahe Antwort wäre jetzt sehr hilfreich.

Mit parlamentarischen Grüßen von Leer nach Rhauderfehn verbleibe ich

Holger Pieters