SPD und die Mitgliederabstimmung

Was soll das denn? Die SPD will den Neumitgliedern die Abstimmung über die GroKo verweigern. Wer nach dem Stichtag eingetragen wird, der darf nicht mit abstimmen. Das will eine demokratische Partei sein, die Mitgliedermeinungen einschränken will? Wenn jemand das Bedürfnis hat und in die SPD eintreten will, dann sollten seine Rechte nicht von Stichtagen abhängen! Aber es passt, denn auch die Leeraner SPD hat eine Fraktionsdisziplin, die immer ein einheitliches Abstimmungsverhalten verlangt. Das gibt es bei keiner weiteren Fraktion. Damit werden Abstimmungen manipuliert und Wähler getäuscht. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Michael Runden