Prüffall AfD

Koch-BeitragDer Verfassungsschutz bezeichnet die AfD öffentlich als „Prüffall“. Wie blöd müssen die Verantwortlichen des Verfassungsschutzes eigentlich sein? Den Gutmenschen mag diese öffentlich aufgestellte Behauptung passen, der Justiz aber nicht. So hat das zuständige Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass das rechtswidrig ist. Kann das verwundern? Es gibt halt auch noch „normale“ Richter. Auch wenn sie immer weniger werden.

Gerd Koch

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