Busemann und die Buslinien

Es ging um die Vergabe einer Buslinienlizenz im Emsland. Die Entscheidung der zuständigen Landesbehörde fiel zugunsten eines Dörpener Busunternehmers aus. Die Firma Fischer Verkehrsbetriebe aus Leer hatte das Nachsehen. Das ist noch unauffällig.

Bedenkt man aber, dass in Dörpen der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Busemann, ein ehemaliger Minister und derzeitiger Landtags-Vizepräsident, zu Hause ist, dann muss man sich über die Entscheidung nicht wundern. Wenn Bernd Busemann behauptet, er habe keinen Einfluss auf die Entscheidung genommen, dann ist das zwar nicht gelogen, aber die Wahrheit ist es auch nicht. Schließlich gehört der für die Vergabestelle zuständige Minister welcher Partei an? Richtig. Der CDU. Wie Bernd Busemann. Und da hat man nicht ….? Alles klar!

Solche Einflussnahmen sind zwar üblich, man darf sich nur nicht erwischen lassen. Hier hat Bernd Busemann mit seiner „Hintenrum-Taktik“ allerdings übertrieben. Politisch und menschlich verständlich, einem schwächelnden Unternehmen in seinem Wahlkreis zu helfen, aber ob das auch juristisch haltbar ist? Schließlich spielt bei solchen Vergabe-Entscheidungen gerade die Wirtschaftlichkeit der Bewerber eine maßgebliche Rolle. Man wird sehen. Die zuständigen Richter jedenfalls wird der nette Bernd (wir kennen uns seit Jahrzehnten) nicht beeinflussen können.

Gerd Koch