Frankfurter Knöllchen-Urteil

Anfrage!

Sehr geehrter Herr Landrat Groote,

gestern hat das Frankfurter Oberlandesgericht entschieden, dass private Dienstleister im Auftrag von Kommunen keine Knöllchen für Falschparker ausstellen dürfen. Wie ist die Situation im Landkreis Leer? Stellen dort „Private“ Knöllchen aus?

Und wie ist es mit „Blitzern“? Sind da private Dienstleister am Werk? Dann hätte ich nämlich noch Hoffnung, dass ich letzten Freitagabend in Collinghorst nach der Sitzung des Kreisausschusses zu Unrecht geblitzt worden bin.

Gerd Koch, Mitglied des Kreistages